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Folgend finden Sie wie versprochen den zweiten Teil zum Themenblock "Zukunftsfähigkeit sichern"
Ausbau der digitalen Infrastruktur in Verwaltung und Gemeinde
Das sog. Online Zugangsgesetz verpflichtet Kommunen, ihre Leistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Eigentlich sollte das bereits bis Ende 2022 abgeschlossen sein, es zeichnet sich jedoch ab, dass die Umsetzung länger dauern wird.
Durch meinen beruflichen Hintergrund weiß ich, wie wichtig Service und ein gutes digitales Angebot heutzutage sind. Ich möchte dieses Projekt daher nicht nur vorantreiben, sondern auch über erweiterte Möglichkeiten nachdenken, das Angebot der Bürgerdienste im Internet zu optimieren. Ein verbesserter digitaler Terminkalender oder eine Chatfunktion sind nur einige Beispiele.
Für unsere digitale Zukunft, sei es Homeoffice, Streaming oder die Verlagerung weiterer Services und Lebensbereiche ins Internet brauchen wir stabile und schnelle Zugänge.
Die Gemeinde fördert durch die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser den Breitbandausbau. Ich werde mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Anbieter einen guten handwerklichen Implementierungspartner zu finden und das Vorhaben zügig umzusetzen.
Solide und nachhaltige Haushaltsführung unter Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten von Bund und Land
Die Städtebauförderung, die die Gemeinde vor einigen Jahren bereits beantragt und erhalten hat, läuft im Jahr 2025 aus. Ich möchte die Möglichkeit einer Verlängerung prüfen lassen und ggfs. weitere Fördermöglichkeiten ausschöpfen, bspw. für Soziales Wohnen. Alle größeren Projekte, die wir zukünftig angehen werden, sollen auf eine Bezuschussung und damit verbundene Kriterien geprüft werden.
Leider ist es abzusehen, dass sich die Finanzausstattung der Gemeinden in den kommenden Jahren wohl nicht verbessern wird. Dennoch müssen wir investieren, um für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben, einen gewissen Standard zu bieten und unsere Aufgaben erfüllen zu können. Natürlich dürfen wir uns nicht überschulden, jede Ausgabe muss sorgfältig geprüft werden. Aus Überzeugung befürworte ich die Aufnahme von Krediten in Relation zu anstehenden Investitionen und zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Dabei sollten wir eine vertretbare Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe und Struktur anstreben.
Vertretung der Interessen Mutterstadts im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Metropolregion
Auch wenn es nicht immer offensichtlich erscheint, gibt es vielfältige Aufgaben und eine Verantwortung des Bürgermeisters auch über die Grenzen der Gemeinde hinaus.
Ich bin selbstverständlich bereit, hier Aufgaben zu übernehmen und mich in den Gremien des Gewässerzweckverbands, der Verbandsversammlung Metropolregion, aber auch bei unseren Energieversorgern Pfalzwerke und Thüga einzubringen.
Der Rhein-Pfalz-Kreis als übergeordnete Behörde übernimmt ebenfalls vielfältige Aufgaben und besitzt Zuständigkeiten für verschiedene Institutionen in unserer Gemeinde, bspw. für die Integrierte Gesamtschule und die Rundsporthalle. Auch der Kreistag als wichtiges Entscheidungsgremium ist eine Plattform für Austausch und übernimmt Lenkungsaufgaben. Bereits jetzt bin ich durch meine Aufgaben im Kreisvorstand der SPD und im Beirat des Aquabella eingebunden. Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 möchte ich mich gerne erneut auf der Bewerberliste für den Kreistag aufstellen lassen um Mutterstadt zu vertreten.
Wie immer gilt, ich freue mich über Ihre Fragen, Kommentare und Ideen, nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf!
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